In einem engen Schulterschluss sind sich die Vertreterinnen und Vertreter aus Politik und Klinikleitung einig, dass bundespolitische Rückwärtsrollen – wie die Streichung der Meistbegünstigungsklausel – nicht auf dem Rücken der Bevölkerung in Stadt und Landkreis Regensburg vollzogen werden dürfen. Solche Entscheidungen gefährden die Finanzierung der hochwertigen medizinischen Versorgung in der Region und könnten langfristig zu spürbaren Einschnitten führen. Ihr klarer Appell an die Politik: die wirtschaftliche Stabilität der Krankenhäuser sichern, Bürokratie abbauen und die Reform des Gesundheitswesens
nachhaltig gestalten. Nachgewiesene Kostensteigerungen müssen vollständig kompensiert werden.
„Regensburg hat seine Hausaufgaben gemacht“
Landrätin Tanja Schweiger erklärte: „Die Krankenhauslandschaft in der Region Regensburg ist seit Jahren von hoher Qualität, Spezialisierung und Transparenz geprägt. Unsere Kliniken arbeiten eng zusammen und stellen sicher, dass Patientinnen und Patienten dort behandelt werden, wo sie die bestmögliche Versorgung erhalten.“ Sie betonte weiter: „Regensburg hat seine Hausaufgaben gemacht. Nicht
zukunftsfähige Standorte wurden bereits einer anderen Nutzung zugeführt, Versorgungsstrukturen gebündelt und die trägerübergreifende Zusammenarbeit gestärkt.“
Mit Blick auf die finanzielle Lage machte Schweiger deutlich: „Über 80 Prozent der bayerischen Krankenhäuser waren 2024 defizitär, weil die Kostensteigerungen für Personal, Energie und Material nicht
ersetzt werden. Die aktuelle Gesetzeslage verschärft die Situation weiter. Besonders das Haushaltsbegleitgesetz und die geplante Streichung der Meistbegünstigungsklausel setzen die Kliniken
massiv unter Druck. Die Koalition hat darauf mit vier Milliarden reagiert, und jetzt nehmen sie uns das wieder weg.“
Prof. Dr. med. Michael Pfeifer und Prof. Dr. med. Michael Kabesch von den Barmherzigen Brüdern Regensburg machten deutlich: „Fehlende finanzielle Mittel betreffen nicht nur die medizinische
Versorgung selbst, sondern gefährden auch dringend notwendige Investitionen in modernste Medizintechnik, digitale Infrastruktur und bauliche Erneuerungen – alles zentrale Voraussetzungen für
eine zukunftssichere Gesundheitsversorgung in der Region. Fehlende Finanzierung heißt zugleich Versorgungsengpässe: Stillstand durch ausbleibende Mittel statt Weiterentwicklung gefährdet Qualität.
Statt Bürokratie braucht es Versorgung – für die Menschen, die täglich auf medizinische Hilfe angewiesen sind. Finanzierungslücken bedeuten zusätzliche Belastung für die Mitarbeitenden in den Krankenhäusern – mit den Folgen einer zunehmenden Personalverknappung. Die Kindermedizin ist durch chronische Unterfinanzierung bereits am Limit.“
Prof. Dr. med. Thomas Bahia vom Bezirksklinikum (medbo) warnte eindringlich vor der Gefährdung der psychiatrischen Notfallversorgung für Kinder, Jugendliche und Erwachsene: „Die medbo-Kliniken stehen rund um die Uhr für die psychiatrische Notfallversorgung bereit. Doch die Kostensteigerungen der letzten Jahre konnten durch die Erlössteigerungen nicht vollständig kompensiert werden. Eine optimale und kostendeckende Versorgung der Patientinnen und Patienten ist bei einer Begrenzung auf den Orientierungswert nicht mehr möglich.“ Er ergänzte: „Zudem bedroht die Krankenhausreform die
Schlaganfallversorgung in unserer Klinik und damit das Aufrechterhalten der Kapazitäten in der Region. Ein massiver Bürokratieabbau wäre die wirksamste Maßnahme, um Kostensteigerungen und
Fachkräftemangel entgegenzuwirken.“
Im Hinblick auf die geplante Krankenhausreform äußerte sich Martin Rederer, Krankenhausdirektor der Kreisklinik Wörth a. d. Donau, kritisch: „Das geplante Vorhaltebudget ist eine Mogelpackung. Von einem
echten Sicherstellungsbudget kann keine Rede sein – zu groß bleibt der Anteil der leistungsabhängigen Finanzierung. Damit bleiben Unsicherheit und wirtschaftlicher Druck bestehen, insbesondere für kleinere
Kliniken. Hinzu kommt: Die zunehmende Ambulantisierung wird politisch gefordert, aber die notwendigen Strukturen fehlen. Sie entzieht den Krankenhäusern zusätzliche Einnahmen, obwohl diese schon heute
einen Großteil der ambulanten Notfallversorgung sicherstellen. Das gefährdet die wohnortnahe Versorgung und erschwert eine verlässliche Planung.
Prof. Dr. Sylvia Pemmerl, Medizinisch-Ärztliche Direktorin und Geschäftsführerin des Caritas-Krankenhauses St. Josef Regensburg, machte in ihrem Statement deutlich:„Die geplante Begrenzung des Landesbasisfallwerts trifft uns alle hart, aber besonders die freigemeinnützigen Kliniken, die keine Ausgleichsmöglichkeit durch Steuergelder haben. Für uns bedeutet das: steigende Kosten, aber gedeckelte Zuschüsse – und damit weniger Spielraum, um Personal zu halten, Investitionen zu tätigen und vor allem den regionalen Versorgungsauftrag zu erfüllen. Eine zukunftsfähige Krankenhauspolitik braucht faire Wettbewerbsbedingungen und Planungssicherheit – sonst wird aus Reformwille kalter Strukturwandel.“
Prof. Dr. Oliver Kölbl, Ärztlicher Direktor des Universitätsklinikums Regensburg, erklärte: „Unsere Kliniken stehen für Qualität und Kooperation. Damit das so bleibt, brauchen wir verlässliche
politische Rahmenbedingungen und eine Finanzierung, die den tatsächlichen Bedarf widerspiegelt. Nur so können wir auch künftig eine leistungsfähige, wohnortnahe Versorgung sicherstellen. Qualität in der
Region funktioniert dabei bereits heute – auch ohne Leistungsgruppen und Kooperation – unabhängig vom Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz und Krankenhausgesetz.“
Kölbl betonte dabei die Bedeutung der abgestuften Versorgungsstruktur in der Region, in der kleinere Häuser die Basisversorgung und das UKR hochkomplexe Fälle übernehmen. Diese Balance müsse erhalten
bleiben. Die derzeitige Krankenhausfinanzierung sei für große wie kleine Kliniken gleichermaßen problematisch. Sogar dem Universitätsklinikum Regensburg mit dem höchsten Fallschwerewert
Deutschlands (CMI ca. 1,5) gehen bei ausbleibenden Erhöhungen des Landesbasisfallwertes Einnahmen verloren, die in die Millionen gehen können. Der Ärztliche Direktor des Universitätsklinikums Regensburg
warnte eindringlich vor den Folgen einer dadurch entstehenden unzureichenden Finanzierung und unkoordinierten Krankenhauspolitik, da sich daraus auch unkoordinierte Krankenhausschließungen
ergeben könnten. Für Patientinnen und Patienten kann dies unterschiedliche Auswirkungen haben: Notfälle treffen womöglich auf überfüllte Notaufnahmen, Patientinnen und Patienten, die für einen
elektiven Eingriff vorgesehen sind, müssen womöglich deutlich länger auf diesen Eingriff warten, denn die verbleibenden Kliniken werden aufgrund ihrer begrenzten Kapazität dieses Mehr an Patienten nicht
zusätzlich behandeln können.
Man würde sich von der Politik eine strukturierte Planung der stationären Versorgung der Patientinnen und Patienten für die Zukunft wünschen – sicherlich auch unter dem Aspekt knapper werdender
Ressourcen, aber vor allem unter dem Aspekt, die Versorgungssicherheit und -qualität weiter zu gewährleisten. Denn dies war ja auch das ursprüngliche Ziel der Krankenhausreform. Dass Theorie und Praxis immer häufiger nicht mehr übereinstimmen, zeigen auch einige der in der letzten Woche bekannt gewordenen Änderungsvorschläge bezüglich der Notfallversorgung. Die Vorstellung, dass Patienten vor ihrem Kontakt in einer Notaufnahme eines Krankenhauses zunächst eine Telefonnummer wählen, man telefonisch die Sinnhaftigkeit eines Besuchs der Notaufnahme bestätigt, dann eine Art
„Zertifikat“ ausstellt, mit dem der Patient dann in die Notaufnahme einer Klinik geht und dort aufgrund seines „Zertifikats“ früher behandelt wird, erscheint etwas realitätsfern. Man würde sich wünschen, dass in solche konzeptionellen Überlegungen auch mehr Mediziner mit klinischer Erfahrung einbezogen werden. Ein weiteres zentrales Problem sei die massive Bürokratisierung, die ja nach den Vorgaben des
Krankenhausversorgungsstärkungsgesetzes (KHSG) auch abgebaut werden solle. Als Beispiel für die Überbürokratisierung berichtet er, dass nach einer Analyse des Marburger Bundes Ärztinnen und Ärzte im
Durchschnitt drei Stunden täglich mit Dokumentation verbringen, was zulasten der direkten Patientenversorgung gehe.
Abschließend betonte Prof. Dr. Georg Stephan Barfuß als Vertreter der Stadt Regensburg: „Die Krankenhäuser der Region stehen für hohe medizinische Kompetenz und Qualität. Wir tragen gemeinsam
Verantwortung für die Menschen in Stadt und Landkreis Regensburg – diese Strukturen müssen unbedingt erhalten bleiben.“ Er unterstrich damit den gemeinsamen Appell von Stadt, Landkreis und Kliniken an den Bund, die bestehenden Versorgungsstrukturen nicht durch finanzielle Engpässe und übermäßige Bürokratie zu gefährden, sondern die Voraussetzungen für eine zukunftsfähige, wohnortnahe Gesundheitsversorgung zu schaffen.
Hintergrundinformation
Mit dem Krankenhausreformänderungsgesetz (KHAG) erhalten die Kliniken an sogenannten Sofort-Transformationshilfen insgesamt vier Milliarden Euro. Umso größer war der Schock über das 1,8-Milliarden-Euro-Sparprogramm der Bundesregierung gemäß Kabinettsbeschluss zu Lasten der Kliniken, um die GKV-Finanzen für 2026 zu stabilisieren – und damit dauerhaft den Kliniken diese Summe zu entziehen. Von den versprochenen vier Milliarden Euro bleiben somit im Jahr 2026 lediglich 2,2 Milliarden Euro Soforthilfe in einer wirtschaftlich ohnehin prekären Lage übrig. In der aktuellen Gesetzgebung bestehen weiterhin erhebliche Unsicherheiten für die Zeit nach Inkrafttreten der „großen Gesundheitsreform im stationären Sektor“.
