Hintergrund sind die geplanten Änderungen im Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG). Nach den bisherigen Plänen der Bundesregierung könnte die vollständige Refinanzierung tariflicher Personalkosten zeitweise ausgesetzt werden. Die Caritas befürchtet, dass dadurch Einrichtungen zwar weiterhin tarifgebundene Löhne zahlen müssen, die dafür entstehenden Kosten jedoch nicht mehr vollständig refinanziert werden. Die Petition fordert deshalb, die Finanzierung tariflicher Vergütungen dauerhaft gesetzlich abzusichern.
„Wer gute Pflege will, muss auch gute Arbeitsbedingungen sichern“, sagt Caritasdirektor Michael Weißmann. „Tariftreue ist kein Luxus, sondern eine Voraussetzung dafür, qualifizierte Fachkräfte zu gewinnen und langfristig zu halten. Gute Löhne dürfen deshalb nicht zum wirtschaftlichen Risiko für Einrichtungen werden, die Verantwortung für pflegebedürftige Menschen übernehmen.“
Die Caritas hatte bereits mehrfach vor den Folgen der geplanten Änderungen gewarnt. Aus Sicht des Wohlfahrtsverbandes geht es nicht nur um die Beschäftigten, sondern auch um die Versorgung der Menschen. Werden tarifliche Löhne nicht mehr vollständig refinanziert, steige der wirtschaftliche Druck auf Krankenhäuser, Pflegeheime und soziale Dienste. Die Folgen könnten weniger Personal, weniger Ausbildungsplätze und Einschränkungen bei den Angeboten sein.
Ebenfalls unterzeichnet hat die Petition Prof. Dr. Sylvia Pemmerl, Leiterin Stabsstelle Krankenhäuser. Sie betont: „Unsere Mitarbeitenden sind das Herzstück der Kliniken. Daher ist Tarifbindung richtig und wichtig. Denn gute Arbeitsbedingungen sind notwendig, wenn wir Menschen in Pflege, Medizin, Therapie und vielen anderen Bereichen halten und gewinnen wollen. Aber wer Tariftreue politisch fordert, muss Tarifsteigerungen auch refinanzieren.“
Aufruf zum Mitmachen
Mit ihrer Unterstützung der Petition möchte die Caritas Regensburg möglichst viele Menschen zum Mitmachen bewegen. „Die Diskussion über die Finanzierung der Pflege betrifft uns alle“, sagt Weißmann. „Jede Unterschrift ist ein Signal an die Politik, gute Arbeitsbedingungen in Pflege, Medizin und sozialen Diensten dauerhaft abzusichern.“
Die Online-Petition „Tariftreue besser machen!“ kann noch bis Ende des Jahres unterzeichnet werden. Ziel sind mindestens 30.000 Unterstützerinnen und Unterstützer, damit sich der zuständige Petitionsausschuss mit dem Anliegen befasst. Initiiert hat die Petition die Caritas in Nordrhein-Westfalen. Die Petition kann ab sofort online unterzeichnet werden: openpetition.org/xpnhb
